Wie viel Zukunftsgerechtigkeit steckt im neuen Koalitionsvertrag?

Eine erste Kurzanalyse im Tweet-Format.

Heute hat die Ampelkoalition ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Was dürfen wir uns von unserer künftigen Regierung in Hinblick auf Zukunftsgerechtigkeit erhoffen (oder erfürchten)? Wir haben unsere allerersten, noch recht selektiven Eindrücke auf Twitter geteilt und stellen sie hier in einer kompakten Gesamtschau zur Verfügung.

Überblick

Wie häufig werden einschlägige Begriffe auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags genannt? Damit ist zwar noch nichts über die Qualität ausgesagt, aber so eine Häufigkeitsverteilung zeigt zumindest, welche Themen rein quantitativ ganz oben stehen – und welche ganz unten.

Anzahl der Nennungen einschlägiger Begriffe im Koalitionsvertrag. *=Trunkierung.

Kinder- und Jugendbeteiligung

#Koalitionsvertrag: #kinderrechte ins Grundgesetz und ein „Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung“, um „Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung“ bekannt zu machen und Kinder- und Jugendparlamente zu stärken (RN2396ff.). Kein großer Wurf, aber ein Anfang.

Die #Ampelkoalition will das aktive #Wahlalter für die Europaparlamentswahlen auf 16 Jahre absenken. Gleiches gilt für Bundestagswahlen, hierfür braucht es aber eine #Grundgesetz-Änderung. Hoffen wir, die Opposition lässt sich doch noch überzeugen! #koalitionsvertrag #BuTaWa

Rente

Auch interessant: Die #Ampelkoalition will den #Nachholfaktor in der Rentenberechnung wieder aktivieren, um die #Generationengerechtigkeit zu stärken (RN 2410ff.). Danke. Wie sieht’s mit dem #Nachhaltigkeitsfaktor aus?

Finanzen

Die #Ampelkoalition will Geld laut #Koalitionsvertrag zukunftsgerechter ausgeben. Klimaschädliche öffentliche Geldanlagen schrittweise abziehen, grüne KfW-Kredite & Garantien, mehr Green Bonds, Abbau klimaschädlicher #Subventionen. Sehr gut! Hoffentlich hält sich @c_lindner dran.

Zukunftsgerechte Institutionen

#Koalitionsvertrag: „Wir werden die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie […] weiterentwickeln und die Governance-Strukturen überprüfen. Wir erhöhen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen im konkreten Regierungshandeln …“ (RN1125ff.).

Fellows des Netzwerks #Zukunftsgerechtigkeit haben für eine Stiftung deutlich konkretere Ideen entwickelt, darunter eine Reform der #Nachhaltigkeitsprüfung und des Parlament. Beirats für nachhaltige Entwicklung sowie die Einrichtung eines #Zukunftsrats: https://generationengerechtigkeit.info/wp-content/upl

Zukunftsgerechte Vorschläge und Beispiele, wie wir junge und zukünftige Generationen im politischen Entscheidungsprozess institutionell berücksichtigen können, hatten wir auch den Verhandlungsteams der #Ampelkoalition mitgegeben: https://zukunftsgerechtigkeit.de/generationenge

Klima

Endlich bekommt das Thema #Klimaanpassung einen eigenen Abschnitt im #Koalitionsvertrag (RN 1252-1271)! Angekündigt sind u.a. eine „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, ein Sofortprogramm und ein Finanzierungskonzept. Danke, #Ampel, macht Deutschland klimafest! https://zukunftsgerechtigkeit.de/generationenge

Laut #Koalitionsvertrag werden Gesetzesentwürfe künftig vom federführenden Ressort auf #Klimawirkung überprüft – genannt #Klimacheck. Erfahrungen mit der #Nachhaltigkeitsprüfung zeigen, dass wir uns jetzt auf Gesetze freuen dürfen, die selbstverständlich alle #klimagerecht sind ;-|

Der #Klimacheck der #Ampelkoalition wird so ein zahnloser Tiger. Der #Klimacheck muss schon in der ersten Entwurfsphase erfolgen, wo noch Alternativen abgewogen werden. Auch braucht es eine kompetente Instanz außerhalb des ff. Ressorts, die den #Klimacheck substanziell überprüft.

Autor: Michael Rose

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